Das Verfassungsgericht wird entscheiden. Dies ist eine Änderung des Rentenversicherungsgesetzes, mit der seit letztem Juni die Regeln für die Indexierung von Renten geändert wurden. Nach dem ursprünglichen Wortlaut der Norm würde jeder Rentner zusätzlich elf Prozent oder etwa tausend Kronen erhalten. Die Zahlung dieser tausend Kronen an alle berechtigten Personen wird den Staatshaushalt etwa zwanzig Milliarden kosten. Dieser Betrag wird das Rentensystem dauerhaft belasten.
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Um dies zu vermeiden, verabschiedete die Regierung eine Gesetzesänderung im Notbetrieb, wonach Rentner und Behinderte nur noch zusätzlich 2,3 Prozent und jeweils 400 Euro erhalten würden. Obwohl der Minister für Arbeit und Soziales Marian Jurečka (KDU-ČSL) damals betonte, dass Rentner mit den niedrigsten Renten eine deutlichere Einkommenssteigerung als in der ursprünglichen Variante erfahren würden, sahen die meisten Rentner eine geringere Verbesserung. Im Durchschnitt waren es 760 Kronen. Der Austausch des Berichterstatters hat gezeigt, dass die Verfassungsrichter selbst in dieser Frage keine gemeinsame Meinung haben. In der Regel ist dies ein Zeichen dafür, dass der Sprecher, der eine Begründung erstellen muss, eine andere Rechtsauffassung vertritt als die meisten Richter. Daher wird die Begründung der Mehrheitsposition einem anderen Richter anvertraut, der damit einverstanden ist. In diesem Fall wurde Jan Svatona durch Vojtěch Šimíček ersetzt. Neun der 15 Richter des Verfassungsgerichts sollten für die Aufhebung der Änderung stimmen. “Acht bis sieben sind nicht genug. Es reicht aus, dass sieben Richter nicht für die Aufhebung stimmen und neun nicht gewählt werden, sodass der Vorschlag abgelehnt wird. Eine qualifizierte Minderheit kann eine solche Entscheidung treffen “, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Stanislav Balík.
